Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  LG Hannover legt EuGH vor: Werden Müllfahrzeuge und andere Sonder- und Spezialfahrzeuge von Entscheidung zum LKW-Kartell umfasst

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landgericht Hannover legt LKW-Kartellverfahren dem EuGH vor - EuGH-Vorlage: Sind Müllautos vom Lkw-Kartell umfasst?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

  LKW-Kartell - LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des …

  Auszug aus LG Hannover, 19.10.2020 - 13 O 24/19

  (19) Das Oberlandesgericht Stuttgart geht in seinem Urteil vom 04. April 2019 - 2 U 101/18 -, juris Rn. 139, 141, davon aus, dass der Beschluss der Kommission zwar Lastkraftwagen für den militärischen Gebrauch, den Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lastkraftwagen, den Verkauf von gebrauchten Lastkraftwagen und sämtlichen anderen, von den Adressatinnen dieses Beschlusses verkauften Waren oder Dienstleistungen nicht erfasse, indes eine weitere Einschränkung für andere Sonderfahrzeuge nicht enthalte.
• OLG Celle, 10.10.2008 - 9 W 78/08

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine mit einer Vorlageentscheidung an ein …

  Auszug aus LG Hannover, 19.10.2020 - 13 O 24/19

  (38) 3. Die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses ergibt sich aus den allgemeinen Prozessgrundsätze, nach denen die Instanzgerichte ihre eigentliche Prozessentscheidung unabhängig und ohne Steuerung von außen - grundsätzlich auch ohne eine solche durch die übergeordnete Instanz - finden und fällen dürfen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 9 W 78/08 -, juris Rn. 1 m.w.N.).
• LG Stuttgart, 23.12.2019 - 30 O 132/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkung der …

  Auszug aus LG Hannover, 19.10.2020 - 13 O 24/19

  Feuerwehrfahrzeuge oder sonstige nicht militärische Sonderfahrzeuge seien hingegen nicht ausgenommen worden (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 23. Dezember 2019 - 30 O 132/18 -, juris Rn. 35 m.w.N).
• LG Hannover, 17.06.2019 - 13 O 9/19

  Auszug aus LG Hannover, 19.10.2020 - 13 O 24/19

  (18) Das vorlegende Gericht ist - in anderer Besetzung - in einem früheren Urteil vom 17. Juni 2019 - 13 O 9/19 -, juris Rn. 49, ohne nähere Begründung davon ausgegangen, dass Sonderfahrzeuge nicht Gegenstand der Feststellungen im Beschluss der Kommission vom 19.07.2016 seien.

• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts …

  Der Rechtsstreit war auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des LG Hannover (Beschluss vom 19.10.2020 - 13 O 24/19 - Spezialfahrzeuge) auszusetzen.
• LG Stuttgart, 28.04.2022 - 30 O 17/18

  Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen …

  Ungeachtet dessen zeigt das derzeit vor den europäischen Gerichten anhängige Vorlageverfahren des Landgerichts Hannover zu der Frage, ob Sonderfahrzeuge einen LKW im Sinne der Kommissionentscheidung darstellen (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 13 O 24/19, juris), dass selbst in dem Fall, in dem eine bindende Kartellbehördenentscheidung vorliegt, erhebliche Streitfragen zum Kartell in sachlicher Hinsicht bestehen können.